Rechtsprechung
BGH, 22.12.1981 - 5 AR (Vs) 32/81 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Strafvollzug - Urlaub - Vollzugsbehörde - Beurteilungsspielraum - Urlaubsversagung - Verdacht des Vollzugsentzugs - Ablehnung des Beurlaubungsgesuchs
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 30, 320
- NJW 1982, 1057
- MDR 1982, 340
- NStZ 1982, 173
- StV 1982, 262
Wird zitiert von ... (161) Neu Zitiert selbst (9)
- BVerwG, 16.12.1971 - I C 31.68
Verfassungswidrigkeit der Indizierung aufgrund des gesetzlichen Werbeverbots des …
Auszug aus BGH, 22.12.1981 - 5 AR (Vs) 32/81
In diesen Fällen steht der Verwaltungsbehörde ein Beurteilungsspielraum zu, in dessen Rahmen sie mehrere Entscheidungen treffen kann, die gleichermaßen rechtlich vertretbar sind (BVerwGE 39, 197, 203, 205).Sind mehrere Entscheidungen rechtlich vertretbar, verlangt Art. 19 Abs. 4 GG nicht, daß die Auswahl unter ihnen in letzter Verantwortung von einem Gericht getroffen wird (BVerwGE 39, 197, 205).
Das bedeutet bei ehern Bescheid, mit dem die Vollzugsbehörde die Gewährung des Regelurlaubs versagt hat, daß die Strafvollstreckungskammer nur zu prüfen hat, ob die Vollzugsbehörde bei ihrer Entscheidung von einem zutreffend und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, ob sie ihrer Entscheidung den richtigen Begriff des Versagungsgrundes zugrunde gelegt und ob sie dabei die Grenzen des ihr zustehenden Beurteilungsspielraums eingehalten hat (so mit Recht KG a.a.O. im Anschluß an BVerwGE 39, 197, 204).
- GemSOGB, 19.10.1971 - GmS-OGB 3/70
Voraussetzungen für den Erlass der Gewerbesteuer; Rechte des Generalvertreters …
Auszug aus BGH, 22.12.1981 - 5 AR (Vs) 32/81
Jedoch gibt es auch Vorschriften, welche die Ermächtigung zu einer Ermessensausübung enthalten, die sich an dem unbestimmten Begriff zu orientieren hat (Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes in BVerwGE 39, 355, 364).Ob der Verwaltungsbehörde vom Gesetz ein solcher Beurteilungsspielraum eingeräumt wird, richtet sich nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Vorschrift (BVerwGE 39, 355, 364).
- BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73
Extremistenbeschluß
Auszug aus BGH, 22.12.1981 - 5 AR (Vs) 32/81
In der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte ist ein solcher Beurteilungsspielraum vorwiegend angenommen worden, wenn es sich um die Beurteilung in der Zukunftliegender Vorgänge (Prognoseentscheidung) oder um sonstige Fragen handelt, die eine persönliche Wertung enthalten (BVerwGE 39, 199, 203, 204; BVerwG DVBl 1972, 895; vgl. auch BVerfGE 39, 334, 353, 354).
- BVerwG, 25.01.1967 - VI C 58.65
Auszug aus BGH, 22.12.1981 - 5 AR (Vs) 32/81
Die Anwendung solcher Begriffe durch die Verwaltungsbehörden ist grundsätzlich gerichtlich voll nachprüfbar (vgl. BVerwGE 26, 65, 74; 29, 279, 280). - BVerwG, 02.04.1968 - VI C 73.67
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 22.12.1981 - 5 AR (Vs) 32/81
Die Anwendung solcher Begriffe durch die Verwaltungsbehörden ist grundsätzlich gerichtlich voll nachprüfbar (vgl. BVerwGE 26, 65, 74; 29, 279, 280). - BVerwG, 21.01.1972 - VII C 29.70
Zugrundelegung der Rechtsansicht des Berufungsgerichts - Pflicht zur Einholung …
Auszug aus BGH, 22.12.1981 - 5 AR (Vs) 32/81
In der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte ist ein solcher Beurteilungsspielraum vorwiegend angenommen worden, wenn es sich um die Beurteilung in der Zukunftliegender Vorgänge (Prognoseentscheidung) oder um sonstige Fragen handelt, die eine persönliche Wertung enthalten (BVerwGE 39, 199, 203, 204; BVerwG DVBl 1972, 895; vgl. auch BVerfGE 39, 334, 353, 354). - BVerwG, 15.11.1956 - III C 10.56
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 22.12.1981 - 5 AR (Vs) 32/81
Infolgedessen ist es auch nicht seine Aufgabe, Tatsachen selbst zu ermitteln, welche die angefochtene Entscheidung rechtfertigen könnten, von der Vollzugsbehörde aber bisher nicht berücksichtigt worden sind (BVerwG NJW 1957, 515). - OLG Hamburg, 06.03.1981 - Vollz (Ws) 3/81
Auszug aus BGH, 22.12.1981 - 5 AR (Vs) 32/81
In der Sache tritt der Senat in Übereinstimmung mit dem Generalbundesanwalt der Auffassung des Kammergerichts und des Oberlandesgerichts Nürnberg bei, der sich inzwischen auch das Oberlandesgericht München (ZfStrVo 1980, 122) und das Oberlandesgericht Hamburg (NStZ 1981, 237) angeschlossen haben. - KG, 08.01.1979 - 2 Ws 329/78
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde; Anforderungen an den …
Auszug aus BGH, 22.12.1981 - 5 AR (Vs) 32/81
An dieser Entscheidung sieht es sich jedoch durch die Beschlüsse des Kammergerichts in NJW 1979, 2574 = ZfStrVo SH 1979, 13 und des Oberlandesgerichts Nürnberg in ZfStrVo SH 1979, 12 gehindert.
- LG Limburg, 07.06.2018 - 5 KLs 3 Js 11612/16
Tödliche Geisterfahrt eines Freigängers: JVA-Beamte zu Haftstrafen verurteilt
Weiter ist zu beachten, dass Vollzugsbehörden im Hinblick auf die zu treffende Prognoseentscheidung bezüglich der Geeignetheit für die Verlegung in den offenen Vollzug ein Beurteilungsspielraum zusteht, der nur eingeschränkt gerichtlich überprüft werden kann (vgl. BGH NStZ 1982, 173).Hierbei ist insbesondere der Beurteilungsspielraum bei Prognoseentscheidungen zu berücksichtigen (BGH NStZ 1982, 173; Hervorhebungen durch den Unterzeichner):.
Bei Prognoseentscheidungen ist ferner zu berücksichtigen (BGH NStZ 1982, 173; Hervorhebungen durch den Unterzeichner):.
- BGH, 26.11.2019 - 2 StR 557/18
BGH spricht zwei Strafvollzugsbedienstete vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung …
Bei diesem Versagungsgrund handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, für dessen Anwendung der Vollzugsbehörde ein Beurteilungsspielraum eröffnet ist, in dessen Rahmen sie insbesondere unter Berücksichtigung des Resozialisierungsanspruchs des Strafgefangenen mehrere - jeweils gleichermaßen rechtlich vertretbare - Entscheidungen treffen kann (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 18. September 2019 - 2 BvR 1165/19, juris Rn. 20;… vom 21. September 2018 - 2 BvR 1649/17, juris Rn. 28 …und vom 1. April 1998 - 2 BvR 1951/96, aaO, NStZ 1998, 430, 431 (zu Vollzugslockerungen);… vom 2. Mai 2017 - 2 BvR 1511/16, juris Rn. 6 (zur Verlegung in den offenen Vollzug); BGH, Beschluss vom 22. Dezember 1981 - 5 AR (VS) 32/81, BGHSt 30, 320, 324 f.). - BGH, 23.04.2007 - GSSt 1/06
Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen zur Beachtlichkeit von …
Auch in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs finden sich gegen das Verbot der Rügeverkümmerung Vorbehalte: Ob eine Protokollberichtigung einer bereits erhobenen Rüge die Grundlage entziehen darf, wurde vom 1. Strafsenat offen gelassen in NJW 1982, 1057 sowie vom 5. Strafsenat in BGHR StPO § 274 Beweiskraft 22 (vgl. auch BGH (3. Strafsenat) NStZ-RR 1997, 73).
- BGH, 13.11.2003 - 5 StR 327/03
Freispruch Brandenburger Klinikärzte aufgehoben
Im Blick auf den Versagungsgrund der Mißbrauchsgefahr wäre dann ein prognostischer Beurteilungsspielraum eröffnet gewesen, in dessen Rahmen möglicherweise mehrere gleichermaßen als rechtlich vertretbar bewertbare Entscheidungen hätten getroffen werden können (vgl. BVerfG - Kammer - NJW 1998, 2202, 2204; BGHSt 30, 320, 324 ff. zu der ähnlichen Problematik bei Vollzugslockerungen). - BVerfG, 28.06.1983 - 2 BvR 539/80
Hafturlaub
Aktuelle persönliche Wertungen, für die der Vollzugsbehörde wegen ihrer Nähe zum Gefangenen umfassendere Erkenntnisquellen zur Verfügung stehen mögen, spielen in diesem Zusammenhang keine Rolle (vgl. BGHSt 30, 320 (324)).Wenn die Rechtsprechung übereinstimmend vom Urlaub als Behandlungsmaßnahme spricht (vgl. BGHSt 30, 320 (326);… OLG Saarbrücken, ZfStrVo SH 1978, S. 4 f.;… OLG München, ZfStrVo 1980, S. 122;… OLG Bremen, ZfStrVo 1982, S. 125;… siehe auch Callies/Müller-Dietz, a.a.O., § 13 , Rdn. 1;… Uhlig-van Buren/Joester in AK Strafvollzugsgesetz , a.a.O., § 13 , Rdn. 4;… Peters, JR 1978, S. 177 (179)), dann nicht in dem Sinne, daß auch die Versagung des Urlaubs eine Behandlungsmaßnahme sei; die Ablehnung des Urlaubs läßt vielmehr darauf schließen, daß der Gefangene für diese Behandlungsmaßnahme ungeeignet ist, und zwar, wie sich aus § 13 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 11 Abs. 2 StVollzG ergibt, aus ebenfalls rein präventiven Gründen.
Der in § 13 StVollzG vorgesehene Regelurlaub "soll eine Behandlungsmaßnahme sein, die dieser Behörde die Möglichkeit gibt, unter Berücksichtigung des Schutzes der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten des Gefangenen auf diesen im Sinne des Vollzugszieles einzuwirken (§ 2 StVollzG )" (BGHSt 30, 320 (326)).
- BVerfG, 22.03.1998 - 2 BvR 77/97
Verletzung der Grundrechte aus GG Art 2 Abs 2 S 2, Art 104 iVm Art 2 Abs 1 und …
Ferner haben die Vollstreckungsgerichte zu beachten, daß der Versagungsgrund der Flucht- oder Mißbrauchsgefahr zwar geeignet ist, einen - verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden - prognostischen Beurteilungsspielraum zu eröffnen, in dessen Rahmen die Vollzugsbehörde mehrere Entscheidungen treffen kann, die gleichermaßen rechtlich vertretbar sind (vgl. BGHSt 30, 320 ). - BGH, 23.08.2006 - 1 StR 466/05
Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen; Beweiskraft des berichtigten …
Ob eine Protokollberichtigung einer bereits erhobenen Rüge die Grundlage entziehen darf, wird vom Senat offen gelassen in BGH NJW 1982, 1057, sowie vom 5. Strafsenat in BGHR StPO § 274 Beweiskraft 22 (Berichtigung des Namens einer Dolmetscherin bei offensichtlicher Namensverwechslung ist zulässig; vgl. auch BGH NStZ-RR 1997, 73).Im Übrigen war der Sachverhalt des vorliegenden Falls auch nicht einfach gelagert (vgl. BGH NJW 1982, 1057), schon im Hinblick auf den äußeren Ablauf, aber auch hinsichtlich der Bewertung des Gefährdungspotentials der Tathandlung sowie der Verletzungen.
- LG Limburg, 18.12.2015 - 2 Ks 3 Js 5101/15
Zu den Anforderungen an den Tötungsvorsatz (Eventualvorsatz) im Falle einer sog. …
Dies erfordert eine Gefahrenprognose, mithin ein Wahrscheinlichkeitsurteil, das sich auf eine Vielzahl von objektiven Umständen und subjektiven Eindrücken stützt (BGHSt 30, 320-327, Rn. 9). - BVerfG, 18.09.2019 - 2 BvR 1165/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Versagung von Ausführungen …
Zwar verlangt der Versagungsgrund der Flucht- und Missbrauchsgefahr eine Prognoseentscheidung und eröffnet der Vollzugsbehörde einen - verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden - Beurteilungsspielraum, in dessen Rahmen sie bei Achtung der Grundrechte des Gefangenen mehrere Entscheidungen treffen kann, die gleichermaßen rechtlich vertretbar sind (vgl. BGHSt 30, 320 ). - BVerfG, 21.09.2018 - 2 BvR 1649/17
Versagung von Lockerungen und Langzeitbesuchen im Strafvollzug …
Zwar eröffnet der Versagungsgrund der Flucht- und Missbrauchsgefahr als Prognoseentscheidung der Vollzugsbehörde einen - verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden - Beurteilungsspielraum, in dessen Rahmen sie bei Achtung der Grundrechte des Gefangenen mehrere Entscheidungen treffen kann, die gleichermaßen rechtlich vertretbar sind (vgl. BGHSt 30, 320 ). - BVerfG, 27.09.2007 - 2 BvR 725/07
Ladung zum Strafantritt (Versagung der Ladung in den offenen Vollzug zwecks …
- BGH, 05.05.1994 - VGS 1/93
Aufstellung von Mitwirkungsgrundsätzen in einem überbesetzten Zivilsenat des …
- OLG Hamm, 29.09.2015 - 1 Vollz (Ws) 411/15
Lockerungen im Strafvollzug auch beim Leugnen der Tat möglich
- BVerfG, 01.04.1998 - 2 BvR 1951/96
Verletzung des verfassungsmäßigen Rechts auf Resozialisierung und willkürfreie …
- BVerfG, 13.12.1997 - 2 BvR 1404/96
Verfassungsrechtliche Anforderungen an Lockerungen im Strafvollzug
- KG, 22.08.2011 - 2 Ws 258/11
Effektiver Rechtsschutz bei "renitenter Strafvollzugsanstalt" ("Kampfansage an …
- LG Limburg, 07.06.2018 - 5 KLs
§ 222 StGB
- BVerfG, 03.03.2021 - 2 BvR 866/20
Gewährung von begleiteten Ausgängen und Ausführungen im Strafvollzug …
- BVerfG, 12.11.1997 - 2 BvR 615/97
Verfassungsrechtliche Anforderungen an Lockerungen im Strafvollzug
- BVerfG, 18.09.2019 - 2 BvR 681/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Versagung von Ausführungen …
- BVerfG, 06.11.2019 - 2 BvR 2267/18
Lockerungen im Strafvollzug zur Erhaltung der Lebenstüchtigkeit langjährig …
- KG, 14.04.2010 - 2 Ws 8/10
Planung des Strafvollzugs: Anforderungen an eine Fortschreibung unter Beachtung …
- KG, 08.06.2009 - 2 Ws 20/09
Vollzugslockerungen: Anforderungen an die Begründung einer Flucht- bzw. …
- OLG Hamburg, 13.06.2007 - 3 Vollz (Ws) 26/07
Umfang der Anfechtung bzw. der gerichtlichen Überprüfbarkeit eines Vollzugsplans …
- OLG Frankfurt, 12.03.1982 - 3 Ws 140/82
- KG, 16.02.2015 - 2 Ws 11/15
Anforderungen an Vollzugsplan, Voraussetzungen für Vollzugslockerungen
- OLG Celle, 31.08.2010 - 1 Ws 378/10
Voraussetzungen für die Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen im Strafvollzug …
- KG, 13.06.2006 - 5 Ws 229/06
Strafvollzug: Voraussetzungen eines Widerufs bzw. einer Rücknahme der Zuweisung …
- OLG Karlsruhe, 11.05.2018 - 2 Ws 112/18
Strafvollzug in Baden-Württemberg: Rechtsbeschwerde gegen den ablehnenden …
- BVerfG, 11.10.2004 - 2 BvR 906/04
Verfahren zur Aussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe; Zeitnähe der …
- OLG Karlsruhe, 16.10.2008 - 2 Ws 253/08
Vollzugsplanfortschreibung bei mehr als 10 Jahre andauernder …
- KG, 13.04.2006 - 5 Ws 70/06
Strafvollzug und Untersuchungshaft: Ausschluss vom offenen Vollzug nach Erlass …
- OLG Frankfurt, 14.02.2002 - 3 Ws 132/02
Voraussetzungen der kumulativen Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen im …
- KG, 20.04.2006 - 5 Ws 598/05
Strafvollzug: Anforderungen an den Widerruf von Vollzugslockerungen wegen …
- OLG Karlsruhe, 04.12.2007 - 2 Ws 321/07
Aussetzung einer Reststrafe zur Bewährung bei unrechtmäßiger Versagung von …
- OLG Hamburg, 08.02.2005 - 3 Vollz (Ws) 6/05
Entscheidung der Vollzugsbehörde über die Verlegung in den offenen Vollzug
- OLG Saarbrücken, 01.03.2001 - Vollz (Ws) 1/01
Umgang mit einer Urinprobe in einer Justizvollzugsanstalt; Gewährung von …
- KG, 28.12.2016 - 2 Ws 235/16
Vollzugsöffnende Maßnahmen im Vollzug der Sicherungsverwahrung in Berlin: …
- OLG Frankfurt, 11.11.2010 - 3 Ws 1081/10
Führungsaufsicht: Voraussetzungen für eine Neuerteilung oder Änderung von …
- OLG Dresden, 05.04.2005 - 2 Ws 95/05
Lockerungen
- LG Bonn, 25.02.2019 - 55 StVK 592/18
- LG Limburg, 18.12.2015 - 2 Ks
Zu den Anforderungen an den Tötungsvorsatz (Eventualvorsatz) im Falle einer sog. …
- OLG Frankfurt, 11.07.2001 - 3 VAs 18/01
Beurteilung der Eignung eines Strafgefangenen für den offenen Vollzug
- OLG Frankfurt, 31.03.2000 - 3 Ws 36/99
Strafvollzug: Rücknahme bzw. Widerruf von Lockerungs- und Urlaubsentscheidungen, …
- OLG Hamm, 08.08.2000 - 1 Vollz (Ws) 98/00
Verlegung in den offen Vollzug, Urlaub, Gefahr neuer Straffälligkeit, …
- OLG Frankfurt, 24.01.2000 - 3 Ws 1123/99
Aussetzung der Vollstreckung einer angeordneten Sicherungsverwahrung zur …
- OLG Zweibrücken, 27.05.2010 - 1 Ws 103/10
Strafvollzug: Beschaffung steuerlicher Unterlagen als wichtiger Grund für die …
- OLG Nürnberg, 11.08.2015 - 1 Ws 224/15
Gewährung von vollzugsöffnenden Maßnahmen im Rahmen der Sicherungsverwahrung
- OLG Karlsruhe, 18.10.2005 - 2 Ws 106/05
Maßregelvollzug: Voraussetzungen für die Gewährung von Vollzugslockerungen
- OLG Saarbrücken, 25.08.2020 - Vollz (Ws) 4/20
Ermessensgebrauch: Sicherheitsmaßnahmen bei Ausführung eines Strafgefangenen zu …
- OLG Saarbrücken, 26.03.2014 - Vollz (Ws) 11/14
Erlaubnis eines Strafgefangenen zum Besitz eines TV-Geräts nach Verlegung in eine …
- OLG Schleswig, 29.01.2013 - 11 U 63/12
Schadensersatz aus Amtshaftung bei rechtswidrigem Widerruf von …
- OLG Hamm, 19.02.2008 - 1 Vollz (Ws) 904/07
Vollzugslockerungen; Entscheidung; Begründung; Anforderungen
- KG, 06.02.2006 - 5 Ws 573/05
Strafvollzug: Anforderungen an die inhaltliche Begründung eines Vollzugsplans …
- OLG Hamm, 14.12.2004 - 1 Vollz (Ws) 153/04
Vollzugslockerungen; Bestreiten der Tat; Entscheidung der Vollzugsbehörde; …
- OLG Karlsruhe, 18.12.2003 - 2 Ws 276/02
Strafvollzug: Fehlerhafte Ablehnung von Vollzugslockerungen für einen zu …
- OLG Oldenburg, 09.01.2003 - 1 VAs 26/02
Zurückstellung der Strafvollstreckung; Aufgrund von Betäubungsmittelabhängigkeit …
- OLG Schleswig, 04.10.2007 - 2 VollzWs 392/07
Vollzugslockerungen bei fehlender Auseinandersetzung des Gefangenen mit der …
- OLG Karlsruhe, 18.02.1983 - 3 Ws 16/83
- KG, 29.10.2018 - 5 Ws 124/18
Einweisung oder Verlegung in den offenen Vollzug und Lockerungen bei lebenslanger …
- OLG Celle, 31.10.2008 - 1 Ws 538/08
Existenz eines Anspruchs eines zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten …
- OLG Saarbrücken, 18.04.2016 - Vollz (Ws) 13/14
Strafvollzug im Saarland: Einkaufsverbot für alkoholhaltiges Rasierwasser; …
- OLG Frankfurt, 15.04.2013 - 3 VAs 11/13
Bedeutung der fehlenden Therapiewilligkeit bzw. -fähigkeit für …
- KG, 22.08.2012 - 4 Ws 87/12
Jugendmaßregelvollzug: Gerichtliche Überprüfung von Entscheidungen über …
- OLG Frankfurt, 27.08.2004 - 3 Ws 845/04
Verlegung eines Strafgefangenen in eine sozialtherapeutische Anstalt: …
- OLG Celle, 04.12.2023 - 1 Ws 296/23
Sozialtherapie; Gefährlichkeit; Angezeigtheit; Therapiebedürftigkeit; …
- OLG Celle, 22.06.2012 - 1 Ws 205/12
Beteiligte Vollzugsbehörde bei Anfechtung einer Verlegung im Falle einer bereits …
- OLG Frankfurt, 05.05.2009 - 3 VAs 16/09
Strafvollstreckung: Zurückstellung der Reststrafe wegen psychischer …
- OLG Hamm, 16.03.2004 - 1 Vollz (Ws) 44/04
Maßregelvollzug; Servicenummer; generelle Sperrung
- OLG Rostock, 23.04.2013 - VAs 2/13
Strafvollstreckung: Voraussetzung für die Zurückstellung der Vollstreckung bei …
- OLG Zweibrücken, 30.09.2010 - 1 Ws 210/10
Maßregelvollzug: Vollzugslockerung durch Zulassung eines externen …
- KG, 13.11.2002 - 5 Ws 579/02
Gerichtliche Überprüfung der Ablösung eines Gefangenen aus dem offenen Vollzug
- OLG Frankfurt, 11.06.2001 - 3 Ws 452/01
Geschlossener Vollzug; Rückverlegung; Strafgefangener; Gutachten; Fachpsychologe; …
- OLG Nürnberg, 01.12.1997 - Ws 1296/97
Strafvollzug - Fernsehgerät
- OLG Zweibrücken, 09.07.1997 - 1 Ws 364/97
- KG, 19.05.2020 - 5 Ws 113/19
Verschwiegenheitspflichten der Psychotherapeuten einer PTB und Voraussetzungen …
- OLG Koblenz, 17.01.2011 - 2 Ws 586/10
Sicherungsverwahrung: Gewährung von Vollzugslockerungen zur …
- OLG Hamm, 03.07.2008 - 1 Vollz (Ws) 357/08
Prognosenentscheidung; Grundlage; Überprüfung; offener Vollzug; geschlossener …
- OLG Hamm, 03.07.2007 - 1 Vollz (Ws) 387/07
legung; Entscheidung; Überprüfbarkeit
- OLG Karlsruhe, 11.04.2002 - 3 Ws 53/02
Strafvollzug: Haltung eines Salomonenkakadus im Haftraum; Überprüfbarkeit der …
- OLG Celle, 08.09.2020 - 3 Ws 210/20
Kein Ermessensspielraum der Vollstreckungsbehörde bei vollzugsöffnenden …
- OLG Dresden, 18.03.2019 - 2 Ws 670/18
Entscheidung über die Gewährung von Vollzugslockerungen gemäß § 38 Abs. 2 …
- LG Hagen, 08.12.2015 - 62 StVK 54/15
Beantragung die Aufhebung der Maßregel der Unterbringung in einer …
- OLG Frankfurt, 13.12.2012 - 3 Ws 922/12
Voraussetzungen der Aussetzung der restlichen Sicherungsverwahrung
- OLG Hamm, 28.02.2006 - 1 Vollz (Ws) 1/06
Beurteilung der fortbestehenden Gefährlichkeit eines Straftäters; Antrag auf …
- OLG Nürnberg, 02.08.2018 - 2 VAs 8/18
Zurückstellung, Strafvollstreckung. Drogentherapie, Ermessen
- OLG Frankfurt, 21.05.2013 - 3 Ws 1077/12
Heranziehung zu Unterbringungskosten
- OLG Hamm, 07.07.2009 - 1 Vollz (Ws) 259/09
Versagung von Vollzugslockerungen wegen fehlender Auseinandersetzung mit der …
- OLG Hamm, 27.11.2008 - 1 Vollz (Ws) 1007/08
Vollzugslockerungen, Verweigerung, Tatleugnung
- OLG Hamm, 09.10.2008 - 1 Vollz (Ws) 643/08
Anhörung von Anstaltsbediensteten und Gefangenen einer Vollzugsanstalt aufgrund …
- KG, 13.08.2007 - 2 Ws 401/07
- OLG Hamm, 12.05.2005 - 1 Vollz (Ws) 40/05
Strafvollzug; Verlegung in den offenen Vollzug; Voraussetzungen, Ermessen der …
- KG, 04.06.2004 - 5 Ws 227/04
Selbstbindung der Vollzugsbehörde durch Zuweisung des Gefangenen in den …
- OLG Karlsruhe, 24.07.2003 - 3 Ws 163/03
Vollzugslockerungen im Rahmen der Sicherungsverwahrung
- OLG Nürnberg, 29.08.1997 - Ws 792/97
Sachverhaltsermittlung vor Vollzugslockerung
- OLG Frankfurt, 16.07.1993 - 3 Ws 283/93
Strafvollstreckung: Erforderliche Begründung bei besonderen Anordnungen (hier: …
- KG, 12.09.2017 - 5 Ws 177/17
Einweisung oder Verlegung in den offenen Vollzug und Lockerungen: Anwendung der …
- KG, 01.09.2017 - 5 Ws 12/17
Neuregelung von Vollzugslockerungen und Ausführungen für Strafgefangene nach …
- KG, 05.12.2016 - 2 Ws 242/16
Vollzug der Sicherungsverwahrung in Berlin: Beachtung des Abstandsgebots bei …
- OLG Brandenburg, 16.05.2011 - 1 Ws (Vollz) 30/11
Vollzugslockerungen; Erledigung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung durch …
- OLG München, 21.07.2010 - 4 Ws 81/10
Strafvollzug in Bayern: Untätigkeitsbeschwerde im Rechtsbeschwerdeverfahren; …
- OLG Jena, 25.01.2007 - 1 VAs 3/06
Zurückstellung der Strafvollstreckung
- KG, 19.01.2005 - 5 Ws 412/04
Strafvollzug: Voraussetzungen der Rückverlegung in den geschlossenen Vollzug
- OLG Hamburg, 29.08.1990 - 3 Vollz (Ws) 45/90
- LG Hildesheim, 25.06.2007 - 23 StVK 302/07
Strafvollzug: Pflicht der Justizvollzugsanstalt zur Umsetzung einer dem …
- OLG Jena, 20.07.1995 - 1 Ws 71/95
StVollzG
- OLG Stuttgart, 25.05.1984 - 4 Ws 70/84
Vollzugsbehörde; Gewährung von Vollzugslockerungen; Gerechte Schuldausgleich; …
- OLG Bremen, 30.06.1983 - Ws 95/83
Antrag auf Gestattung einer Vollstreckung der eigenen Gefängnisstrafe in einer …
- OLG Naumburg, 10.08.2021 - 1 VAs 4/21
Zurückstellung der Strafvollstreckung, Änderung der Vollstreckungsreihenfolge
- KG, 31.01.2019 - 5 Ws 149/18
Antragsverfahren auf gerichtliche Entscheidung über eine Maßnahme im …
- KG, 29.06.2018 - 2 Ws 204/17
Besuchsrecht eines Sicherungsverwahrten in Berlin: Voraussetzungen für die …
- OLG Schleswig, 28.10.2008 - 2 VollzWs 342/08
Anforderungen an den Vollzugsplan im Hinblick auf § 11 StVollzG hinsichtlich …
- OLG Hamm, 18.04.1991 - 1 Vollz (Ws) 9/91
- OLG Nürnberg, 21.07.1988 - Ws 43/88
- OLG Nürnberg, 11.07.1985 - Ws 750/84
- OLG Karlsruhe, 16.10.1984 - 1 Ws 198/84
- OLG München, 15.07.1983 - 1 Ws 459/83
- OLG Karlsruhe, 18.01.2022 - 2 Ws 279/21
Beschränkt überprüfbarer Beurteilungs- und Ermessensspielraum bei Anordnung einer …
- KG, 23.02.2017 - 5 Ws 245/16
Neuregelung der Ausführung von Strafgefangenen durch Berliner Landesrecht
- LG Hagen, 08.10.2015 - 62 StVK 44/15
Ermessensentscheidung betreffend die Einweisung in eine Anstalt des geschlossenen …
- LG Kleve, 18.10.2013 - 161 StVK 33/13
Manipulation des Drogenscreenings durch einen Justizvollzugsinsassen
- OLG Hamm, 01.12.2009 - 1 Vollz (Ws) 728/09
Sicherungsverwahrung in der Justizvollzugsanstalt bei beanstandungsfreier …
- OLG Saarbrücken, 07.06.2005 - Vollz (Ws) 5/05
- OLG Jena, 26.11.2004 - 1 Ws 314/04
StVollzG
- OLG Hamm, 05.07.1990 - 1 Vollz (Ws) 62/90
- OLG Celle, 05.07.1990 - 1 Ws 181/90
- OLG Hamm, 02.04.1987 - 1 Vollz (Ws) 80/87
- OLG Saarbrücken, 04.02.1982 - 1 Ws 503/81
- LG Kassel, 23.06.2020 - 3 StVK 56/20
- KG, 22.12.2016 - 5 Ws 171/16
Neuregelung der Unterbringung im offenen oder geschlossenen Vollzug durch …
- LG Marburg, 23.11.2011 - 7b StVK 143/09
Kosten, die für ein Sachverständigengutachten entstanden sind, das in einem …
- OLG München, 09.06.2011 - 4 Ws 46/11
Strafvollzug: Verletzung rechtlichen Gehörs durch die Strafvollstreckungskammer; …
- VerfGH Sachsen, 16.10.2008 - 112-IV-08
- OLG Schleswig, 04.10.2007 - 2 VollzWs 392/07212
Vollzugslockerungen bei fehlender Auseinandersetzung des Gefangenen mit der …
- KG, 15.08.1988 - 5 Ws 292/88
- OLG Koblenz, 25.03.1987 - 2 Vollz (Ws) 12/87
- OLG Hamm, 26.02.1987 - 1 Vollz (Ws) 38/87
- OLG Hamm, 20.11.1986 - 1 Vollz (Ws) 203/86
- OLG Hamm, 20.10.1983 - 7 Vollz (Ws) 125/83
- OLG Hamm, 13.01.1983 - 7 Vollz (Ws) 142/82
- LG Regensburg, 07.03.2012 - StVK 277/11
Sicherungsverwahrung in Bayern: Gründe für die Versagung einer Lockerung des …
- LG Augsburg, 02.06.2008 - StVK 38/05
Lebenslange Gesamtfreiheitsstrafe: Reststrafenaussetzung trotz fehlender …
- OLG Hamm, 30.08.2007 - 1 Vollz (Ws) 543/07
Strafgefangener; Urlaub, Entscheidung; Begründung; Überprüfbarkeit
- OLG Hamm, 01.08.2000 - 1 Vollz (Ws) 79/00
Verlegung in den offenen Vollzug, lückenhafte Entscheidungsgründe
- KG, 07.12.1987 - Zs 845/87
- KG, 16.07.1987 - 4 VAs 9/87
- KG, 31.03.1987 - 5 Ws 92/87
- KG, 04.12.1986 - 5 Ws 416/86
- OLG Celle, 24.03.1986 - 3 Ws 138/86
- OLG Celle, 06.03.1984 - 3 Ws 65/84
- OLG Frankfurt, 07.10.2005 - 3 Ws 41/05
Strafvollzug: Anspruch auf Ladung in den offenen Vollzug
- OLG Hamm, 18.01.2000 - 1 Vollz (Ws) 1/00
Verlegung in den offenen Vollzug,Eignung für den offenen Vollzug, …
- KG, 08.11.1993 - 4 VAs 27/93
- OLG Stuttgart, 22.06.1992 - 4 Ws 115/92
- OLG Bamberg, 14.04.1992 - Ws 145/92
- OLG Bamberg, 07.10.1982 - Ws 103/82
- LG Hagen, 04.09.2013 - 62 StVK 43/13
Ermessensgebrauch durch die Strafvollzugsbehörde bei Entscheidung über offenen …
- KG, 14.04.1991 - 5 Ws 26/91
- KG, 16.08.1988 - 5 Ws 278/88
- OLG Celle, 24.01.1983 - 3 Ws 21/83
- LG Hagen, 05.05.2014 - 62 StVK 9/14
Ermessensentscheidung hinsichtlich der Unterbringung eines Gefangenen mit seiner …
Rechtsprechung
BGH, 10.12.1981 - 4 StR 622/81 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Verurteilung wegen Diebstahls - Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - Anordnung von Nebenstrafen - Vorliegen einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
StGB § 55 Abs. 2
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 30, 305
- NJW 1982, 1005
- MDR 1982, 331
- NStZ 1982, 173 (Ls.)
Wird zitiert von ... (25) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 16.12.1954 - 3 StR 189/54
Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe - Entfallen der Strafaussetzung zur …
Auszug aus BGH, 10.12.1981 - 4 StR 622/81
Die nachträgliche Gesamtstrafenbildung hat den Zweck, dem Angeklagten den Vorteil der Gesamtstrafe in demselben Umfang zu gewähren, wie er ihn bei gemeinsamer Aburteilung aller Taten im ersten Urteil gehabt hätte; er soll also so gestellt werden, wie es der Fall wäre, wenn sämtliche Taten in dem ersten ("früheren") Urteil abgeurteilt worden wären (BGHSt 7, 180, 182 [BGH 16.12.1954 - 3 StR 189/54]; 15, 66, 69 [BGH 30.06.1960 - 2 StR 147/60]; 17, 173, 174 [BGH 06.03.1962 - 5 StR 16/62]/175). - BGH, 30.06.1960 - 2 StR 147/60
Voraussetzungen für die Bildung einer Gesamtstrafe - Zum Begriff der "früheren …
Auszug aus BGH, 10.12.1981 - 4 StR 622/81
Die nachträgliche Gesamtstrafenbildung hat den Zweck, dem Angeklagten den Vorteil der Gesamtstrafe in demselben Umfang zu gewähren, wie er ihn bei gemeinsamer Aburteilung aller Taten im ersten Urteil gehabt hätte; er soll also so gestellt werden, wie es der Fall wäre, wenn sämtliche Taten in dem ersten ("früheren") Urteil abgeurteilt worden wären (BGHSt 7, 180, 182 [BGH 16.12.1954 - 3 StR 189/54]; 15, 66, 69 [BGH 30.06.1960 - 2 StR 147/60]; 17, 173, 174 [BGH 06.03.1962 - 5 StR 16/62]/175). - BGH, 10.04.1979 - 4 StR 87/79
Fortbestehen von Nebenstrafen, Nebenfolgen und Maßnahmen bei Aufhebung der …
Auszug aus BGH, 10.12.1981 - 4 StR 622/81
Der Umstand, daß die früher angeordnete Maßregel bei ihrer Aufrechterhaltung in der neuen Entscheidung als fortgeltender Bestandteil des Rechtsfolgenausspruchs für die Einzeltat anzusehen ist, die Anlaß für ihre Anordnung war (vgl. BGH NJW 1979, 2113), steht dem nicht entgegen. - BGH, 06.03.1962 - 5 StR 16/62
Strafbarkeit wegen Betruges - Anforderungen an die Bildung einer Gesamtstrafe - …
Auszug aus BGH, 10.12.1981 - 4 StR 622/81
Die nachträgliche Gesamtstrafenbildung hat den Zweck, dem Angeklagten den Vorteil der Gesamtstrafe in demselben Umfang zu gewähren, wie er ihn bei gemeinsamer Aburteilung aller Taten im ersten Urteil gehabt hätte; er soll also so gestellt werden, wie es der Fall wäre, wenn sämtliche Taten in dem ersten ("früheren") Urteil abgeurteilt worden wären (BGHSt 7, 180, 182 [BGH 16.12.1954 - 3 StR 189/54]; 15, 66, 69 [BGH 30.06.1960 - 2 StR 147/60]; 17, 173, 174 [BGH 06.03.1962 - 5 StR 16/62]/175).
- BGH, 10.12.1996 - 4 StR 615/96
Eingriff in den Bahnverkehr - Konkrete Gefahr - Beinaheunfall
Eine erneute Anordnung dieser Maßregel war daneben nicht veranlaßt, weil die Anordnung bei gleichzeitiger Aburteilung aller Taten nicht anders als in dem früheren Urteil hätte lauten können (BGHSt 30, 305, 307). - BGH, 01.02.2024 - 2 StR 428/23 Dass sie auch für die dem angefochtenen Urteil zugrundeliegenden Anlasstaten die Voraussetzungen des § 64 StGB bejaht hat, ändert nichts an dem Umstand, dass es sich bei der Entscheidung nicht um eine erneute Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt, sondern allein um die Aufrechterhaltung einer bereits rechtskräftig angeordneten Maßregel handelt (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 1981 - 4 StR 622/81, BGHSt 30, 305, 307 ff.; Beschlüsse vom 25. November 2010 - 3 StR 406/10, NStZ-RR 2011, 243; vom 27. August 2020 - 4 StR 670/19, NStZ-RR 2021, 72).
- BGH, 23.06.2009 - 5 StR 149/09
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; nachträgliche Bildung der …
Ist der Angeklagte rechtskräftig bestraft und im psychiatrischen Krankenhaus untergebracht worden, so ist bei einer Verurteilung wegen einer zuvor begangenen Tat, die zur nachträglichen Gesamtstrafbildung nach § 55 StGB führt, allein die Aufrechterhaltung der Maßregel geboten, hingegen die erneute Anordnung der Unterbringung nach § 63 StGB nicht zulässig (im Anschluss an BGHSt 30, 305).Neben der gemäß § 55 Abs. 2 Satz 1 StGB zutreffend erfolgten Aufrechterhaltung der Anordnung der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus ist die erneute - doppelte - Anordnung einer Maßregel mit gleichem Inhalt nicht zulässig (vgl. BGHSt 30, 305, 307; 42, 306, 309;… BGHR StGB § 55 Abs. 2 Aufrechterhalten 4; BGH NZV 1997, 183; NStZ 1998, 79; BGH, Beschlüsse vom 8. November 1991 - 2 StR 409/91 und vom 22. Juli 2005 - 2 StR 258/05).
- BGH, 27.11.1996 - 3 StR 317/96
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung; Absehen vom Aufrechterhalten einer früher …
Dies ist der Fall, wenn die neue Tat ihrerseits Grundlage für die Anordnung einer Nebenstrafe oder Maßregel bietet, die ihrer Wirkung nach die früher angeordnete miteinschließt (vgl. BGHSt 30, 305, 306 f.; BGH NJW 1979, 2113; NStZ 1992, 231).Um auch in diesen Fällen dem Grundgedanken des § 55 StGB Rechnung zu tragen, daß der Täter nicht schlechter oder besser gestellt werden soll, als er bei Aburteilung aller Taten durch die frühere Entscheidung gestanden hätte, muß es deshalb mit der Aufrechterhaltung der früheren Rechtsfolgenanordnung sein Bewenden haben (vgl. BGHST 30, 305, 306 f.;… BGHR StGB § 55 Abs. 2 Aufrechterhalten 4 und 5).
- BGH, 09.02.2022 - 1 StR 369/21
Gesamtstrafenbildung (Härteausgleich bei bereits vollstreckter Vorverurteilung: …
Bei der Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe bestimmt § 55 Abs. 2 Satz 1 StGB, dass in der neuen Entscheidung die frühere Anordnung der Maßregel der Besserung und Sicherung aufrecht zu erhalten ist und diese nicht erneut und damit doppelt anzuordnen ist (BGH…, Beschluss vom 6. Juli 2010 - 5 StR 142/10, BGHZ StGB § 55 Abs. 2 Aufrechterhalten 11 Rn. 2; Urteil vom 10. Dezember 1981 - 4 StR 622/81, BGHSt 30, 305, 306 f.).Indessen gilt der Gedanke des § 55 Abs. 2 StGB für sämtliche Konstellationen, in denen die frühere Tat bei der bereits getroffenen Anordnungsentscheidung der Maßregel hätte mitberücksichtigt werden können, in denen also grundsätzlich die Voraussetzungen für eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung vorlagen (BGH…, Beschluss vom 6. Juli 2010 - 5 StR 142/10, BGHR StPO § 55 Abs. 2 Aufrechterhalten 11 Rn. 3;… Urteile vom 11. September 1997 - 4 StR 287/97 Rn. 16 und vom 10. Dezember 1981 - 4 StR 622/81, BGHSt 30, 305, 306 f.).
- BGH, 27.08.2020 - 4 StR 670/19
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Vorrang vor den Regelungen über die …
In diesem Fall haben die Grundsätze der nachträglichen Gesamtstrafenbildung (§ 55 StGB) Vorrang vor der Regelung des § 67f StGB (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 23. November 2017 - 4 StR 477/17, NStZ 2018, 526; vom 9. November 2017 - 1 StR 456/17, StV 2019, 272, 273; vom 27. September 2016 - 5 StR 417/16, StV 2017, 575, und vom 25. November 2010 - 3 StR 406/10, NStZ-RR 2011, 105; Urteil vom 10. Dezember 1981 - 4 StR 622/81, BGHSt 30, 305). - BGH, 25.11.2010 - 3 StR 406/10
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; nachträgliche Bildung der …
In diesem Fall haben die Grundsätze der nachträglichen Gesamtstrafenbildung Vorrang vor der Regelung des § 67f StGB (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 10. Dezember 1981 - 4 StR 622/81, BGHSt 30, 305; Beschluss vom 8. November 1991 - 2 StR 401/91;… Urteil vom 11. September 1997 - 4 StR 287/97, BGHR StGB § 64 Anordnung 4). - BGH, 10.09.2003 - 1 StR 147/03
Grundsätze der nachträglichen Gesamtsstrafenbildung (Vorrang vor § 67 f StGB); …
Denn auch insoweit haben die Grundsätze der nachträglichen Gesamtsstrafenbildung (§ 55 StGB) Vorrang vor § 67 f StGB, so daß in der neuen Entscheidung lediglich die frühere Anordnung der Maßregel aufrechtzuerhalten, nicht aber eine neue Maßregel anzuordnen ist (BGHSt 30, 305; BGH NStZ 1998, 79). - LG Essen, 11.02.2021 - 21 KLs 8/20
Raub, Sicherungsverwahrung
Gibt dagegen-wie hier- auch die jetzt abzuurteilende Tat Anlass zur früher angeordneten Unterbringung gem. § 64 StGB, verbleibt es bei der bereits erfolgten (aufrechtzuerhaltenden) Anordnung, eine doppelte Anordnung erfolgt nicht, da der Angeklagte so zu stellen ist, als ob beim früheren Urteil alle Taten abgeurteilt worden wären (BGH 10.12.1981 - 4 StR 622/81, BGHSt 30, 305, 306). - BGH, 06.07.2010 - 5 StR 142/10
Mord; Sicherungsverwahrung (Aufrechterhaltung der Maßregelanordnung bei …
Bei Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe bestimmt aber § 55 Abs. 2 Satz 1 StGB, dass in der neuen Entscheidung die frühere Anordnung der Maßregel aufrecht zu erhalten, nicht also erneut (doppelt) anzuordnen ist (BGHSt 30, 305;… BGHR StGB § 55 Abs. 2 Aufrechterhalten 4 und 10). - BGH, 25.11.2020 - 5 StR 435/20
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Bewertungseinheit); Einziehung von …
- BGH, 11.09.1997 - 4 StR 287/97
- BGH, 19.04.2023 - 3 StR 68/23
Aufrechterhaltung der angeordneten Maßregel der Unterbringung in einer …
- BGH, 27.09.2016 - 5 StR 417/16
Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Anordnung der Unterbringung in …
- BGH, 22.07.2005 - 2 StR 258/05
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Aufrechterhaltung einer …
- BGH, 04.06.2019 - 1 StR 81/19
Aufrechterhalten einer Maßregel bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung
- BGH, 20.01.2006 - 2 StR 566/05
Überzeugungsbildung; Beweiswürdigung (Ausschluss ernstlich in Betracht kommender …
- BGH, 20.12.1991 - 3 StR 500/91
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung nicht erledigter Rechtsfolge im Bereich der …
- BGH, 06.12.2017 - 4 StR 358/17
Erledigterklärung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt im Rahmen einer …
- OLG Rostock, 06.12.2000 - I Ws 462/00
Erforderlichkeit einer gerichtlichen Entscheidung über die Aussetzungen einer …
- BGH, 25.01.2022 - 3 StR 492/21
Vorrang der nachträglichen Gesamtstrafenbildung vor den Regeln über die mehrfache …
- BGH, 31.05.2011 - 3 StR 132/11
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Vorrang der nachträglichen Bildung der …
- BGH, 12.07.1995 - 3 StR 188/95
Einziehung - Unterbringung - Maßregelung - Sicherheitsverwahrung - Nachträgliche …
- BGH, 08.11.1991 - 2 StR 409/91
Bestellung als Pflichtverteidiger für das Wiedereinsetzungsverfahren - …
- BGH, 20.09.1988 - 1 StR 514/88
Wegfall einer neuerlich angeordnete Unterbringung